Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 826 BGB
  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen den Motorhersteller

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (42)

• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Hiervon darf der Käufer eines Fahrzeugs berechtigterweise ausgehen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 11, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 49, juris).

  aa) Bei der im Motor des Fahrzeugs des Klägers vorhandenen Einrichtung, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug im Prüfstandlauf befindet und in diesem Fall eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der VO(EG)715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung (BGH…, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 6, m. w. N., juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 49, juris).

  Stellt das Kraftfahrtbundesamt nach Erteilung einer Typgenehmigung fest, dass ein Fahrzeug nicht die Voraussetzungen für den genehmigten Typ einhält, kann es zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen zum einen gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung anordnen oder gemäß § 25 Abs. 3 EG-FGV die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen (s. hierzu ausf. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.9.2019 - 10 U 11/19 - , Rn. 37, beck-online und OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 50, juris).

  Eben dies hat das KBA im vorliegenden Fall getan, nachdem es das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung festgestellt hatte: Es hat der Beklagten aufgegeben, nachträglich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die unzulässig verbaute Abschalteinrichtung entfernt und die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ wiederhergestellt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 50, juris, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 12, juris).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag in Bezug auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands nicht den berechtigten Erwartungen des Geschädigten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 51, juris, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 19, juris).

  Denn der Kläger kann als Schadensersatz die Rückabwicklung des im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungünstigen und ungewollten Vertrages verlangen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 61, juris, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 19, juris).

  Sittenwidrig ist ein Verhalten immer dann, wenn es nach seinem unter zusammenfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermittelnden Gesamtcharakter in dem Sinne dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, dass es mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH…, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 -, Rn. 9, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 53, juris, MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 826 Rn. 9).

  Sie hat Fahrzeugkäufer und KBA unter Inkaufnahme von Schädigungen ebenso wie der Schädigung der Umwelt allein aus Profitstreben getäuscht (OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19 a. a. O. Rn. 48, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 53).

  Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen gilt allgemein, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69 -, Rn. 34, juris, OLG Stuttgart…, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 -, Rn. 42, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 55, juris).

  Was die weiteren Einwände der Beklagten gegen das Vorliegen der Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast betrifft, so schließt sich der Senat - ebenso wie der 14. Senat des OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 28.11.2019 (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 60, juris) - den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe an (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 51 ff, juris).

  Unter Abwägung der hierfür maßgeblichen Kriterien ist der Senat davon überzeugt, dass die vorliegende Angelegenheit weder in zeitlicher (aa)) noch in qualitativer (bb)) Hinsicht überdurchschnittlich ist (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2019 - 5 U 45/18 -, Rn. 55, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 70, juris, OLG Koblenz…, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19 -, Rn. 133, juris, KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, Rn. 195, juris, OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2019 - 5 U 45/18 -, Rn. 55, juris).

  Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, nachdem wesentliche entscheidungserhebliche Rechtsfragen innerhalb der umfangreichen Rechtsprechung zum "Dieselskandal" nicht einheitlich beurteilt werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 74, juris).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Hiervon darf der Käufer eines Fahrzeugs berechtigterweise ausgehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 11, juris, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 49, juris).

  Eben dies hat das KBA im vorliegenden Fall getan, nachdem es das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung festgestellt hatte: Es hat der Beklagten aufgegeben, nachträglich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die unzulässig verbaute Abschalteinrichtung entfernt und die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ wiederhergestellt wird (OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 50, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 12, juris).

  (1) Ein Schaden i. S. v. § 826 BGB ist jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage und darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses sowie jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 19, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 18, juris, MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41 ff.).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag in Bezug auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands nicht den berechtigten Erwartungen des Geschädigten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 51, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 19, juris).

  Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung; werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig, das heißt, im Auslieferungszustand droht ebenfalls die Stilllegung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 19, juris).

  Die Aufforderung zum Aufspielen des Software-Updates stellt sich rechtlich lediglich als Angebot zur Schadenswiedergutmachung dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 20, juris).

  Denn der Kläger kann als Schadensersatz die Rückabwicklung des im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungünstigen und ungewollten Vertrages verlangen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 61, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 19, juris).

  Als Beweggrund für das Handeln der Beklagten kommt allein eine angestrebte Kostensenkung und Profitmaximierung in Betracht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.3.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 32).

  Die Ersatzpflicht beschränkt sich deshalb auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH…, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, Rn. 15, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 40, juris).

  Was die weiteren Einwände der Beklagten gegen das Vorliegen der Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast betrifft, so schließt sich der Senat - ebenso wie der 14. Senat des OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 28.11.2019 (OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 60, juris) - den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 51 ff, juris).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Denn die Beklagte ging davon aus, dass die mit der Umschaltsoftware ausgerüsteten Fahrzeuge, deren Ausrüstung mit Motoren des Typs EA 189 sie veranlasste, sowohl als Neu- als auch als Gebrauchtfahrzeuge unverändert durch Dritte weiterveräußert werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 22, juris).

  Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem KBA, den beteiligten Stellen und den Kunden ergibt sich schließlich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter der Beklagten auch in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typgenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne Weiteres erwerben würden (OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18 -, Rn. 26 ff., juris).

  Es muss dann sowohl bei der Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten als auch bei der Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung bleiben (OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18 -, Rn. 26, juris, Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, Rn. 37, juris).

 
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Es war der Beklagten also aufgrund der geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit möglich, etwa elf Millionen Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen auszurüsten, die dann erfolgreich abgesetzt wurden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, Rn. 32, juris).

  Schon durch das Inverkehrbringen des Motors bringt der Hersteller desselben konkludent zum Ausdruck, dass das mit ihm ausgerüstete Fahrzeug einer derartigen Beschaffenheit entspricht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, Rn. 36, juris, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 37/19 -, Rn. 23, juris, OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, Rn. 45, juris).

  Es muss dann sowohl bei der Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten als auch bei der Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung bleiben (OLG Köln…, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18 -, Rn. 26, juris, Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, Rn. 37, juris).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Die Anwendung dieser Grundsätze führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihm Schadensersatz für diejenigen Schäden zu leisten verpflichtet ist, die für ihn aus der Installation der Motorsteuerungssoftware des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motors resultieren (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 65, juris).

  Eine noch nähere Bezeichnung ist dem Kläger auch nicht zumutbar (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 71, juris).

  Diese Wahrscheinlichkeit ist für das Feststellungsinteresse hinreichend (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 79 - 80, juris).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Dem Deliktsrecht ist eine Nacherfüllungsverpflichtung, wie sie das Kaufrecht vorsieht, fremd (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 98, juris).

  Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (OLG Köln…, Beschluss vom 16.7.2018 - 27 U 10/18 - , Rn. 20, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 48, juris).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  aa) Bei der im Motor des Fahrzeugs des Klägers vorhandenen Einrichtung, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug im Prüfstandlauf befindet und in diesem Fall eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der VO(EG)715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 6, m. w. N., juris, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, Rn. 49, juris).

  bb) Infolge dieser unzulässigen Abschalteinrichtung war der ungestörte Betrieb des Fahrzeugs nicht gewährleistet (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 17, juris).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Damit hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem Vermögensschaden von der Wahrscheinlichkeit eines (weiteren) auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, Rn. 27, juris, m. w. N., Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05 -, Rn. 8, juris).

  Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, Rn. 11, juris, BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, Rn. 27, juris).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Das sittenwidrige Verhalten kann sich dabei auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 16, juris).

  Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 25, juris, BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, Rn. 10, juris).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Damit ist der Geschädigte wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

  (1) Ein Schaden i. S. v. § 826 BGB ist jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage und darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses sowie jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 19, juris, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 18, juris, MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41 ff.).

• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
• KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19

  Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

  Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85

  Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters
• BGH, 08.10.1991 - XI ZB 6/91

  Ordnungsgemäße Unterschrift
• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

  Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines …
• BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98

  Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht …
• BGH, 09.02.1993 - XI ZB 2/93

  Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände

• LG München I, 14.11.2022 - 41 O 4351/22

  Selbstständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzversicherung, Klageverfahren, …

  Die Schwierigkeit einer Angelegenheit im Sinne von Ziff. 2300 Abs. 1 VV-RVG bestimmt sich nach den Kenntnissen eines durchschnittlichen, nicht spezialisierten Rechtsanwalts (siehe etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Dezember 2019 - 5 U 202/18 -, Rn. 82, juris (m.w.N.)).

  Beweisbelastet für die Unbilligkeit der vom Rechtsanwalt getroffenen Bestimmung ist grundsätzlich derjenige, der sich auf die Unbilligkeit beruft, mithin vorliegend die Beklagte (siehe BGH, Beschl. v. 20.1.2011 - V ZB 216/10 -, Rn 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Dezember 2019 - 5 U 202/18 -, Rn. 78, juris (m.w.N.)).

• BGH, 10.05.2022 - VI ZR 156/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Das Berufungsgericht (BeckRS 2019, 41958 und Juris unter Az. 5 U 202/18) hat das Feststellungsbegehren des Klägers für zulässig und begründet gehalten.
• OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20

  VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

  In den Urteilen des OLG Karlsruhe (17 U 160/18; 13 U 1253/19), des OLG Düsseldorf (13 U 81/19), des OLG Hamm (30 U 33/19) und des OLG Stuttgart (5 U 202/18) war die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen.

 
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …

  Das Oberlandesgericht Zweibrücken habe sich in seinem Endurteil vom 12.12.2019 (Az.: 4 U 168/18) dieser Auffassung in einem weiteren Parallelverfahren angeschlossen, desgleichen das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Endurteil vom 20.12.2019 (Az.: 5 U 202/18).
• OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …

  Teilweise wird das Feststellungsinteresse bejaht, da schon im Zeitpunkt der Klageerhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei, die klagende Partei werde bis zum Vollzug der Rückabwicklung der Erhaltung oder Wiederherstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs dienende Aufwendungen tätigen, die sie ohne die behauptete schädigende Handlung der Beklagten mangels Erwerbs des Fahrzeugs nicht getätigt hätte (so OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 202/18 - Rn. 43, juris).
• KG, 25.06.2020 - 20 U 110/19

  Wechsel einer Hüftendoprothese - Aufklärungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit …

  Soweit der Kläger rügt, der Senat habe sich nicht mit dem Urteil des OLG Köln I-5 U 202/18 vom 15.7.2015 auseinander gesetzt, darf der Senat darauf hinweisen, dass das OLG Köln in Rn 38 (nach juris) sein Urteil darauf gestützt hat, dass im dortigen Fall der aufklärende Arzt "bei seiner Anhörung schon nicht angegeben (hat), die Auswirkungen und Folgen einer Nervenverletzung gegenüber der Klägerin näher erläutert zu haben"; dies ist nach der oben angesprochenen Beweiswürdigung des Landgerichts vorliegend jedoch der Fall gewesen ("Taubheit, Lähmungen, Bewegungseinschränkungen am Fuß, die sich verschlechtern können").